Die Satzung für den Förderverein der Kindertagesstätte St. Monika

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Die Satzung


§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
§ 2 Zweck des Vereins
§ 3 Selbstlosigkeit, Gemeinnützigkeit
§ 4 Mitgliedschaft, Mitgliedsbeiträge
§ 5 Organe des Vereins
§ 6 Vorstand
§ 7 Mitgliederversammlung
§ 8 Kassenprüfer/innen

§ 9 Satzungsänderungen
§ 10 Auflösung
§ 11 Abschließende Bemerkungen


§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Förderverein der Kindertagestätte Sankt Monika e. V.“ und ist im Vereinsregister unter der Nummer VR 30377 B eingetragen.

Der Förderverein hat seinen Sitz in 12209 Berlin, Kiesstraße 45.

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung und Bildung. Der Förderverein will die Kindertagesstätte bei der Erfüllung ihrer erzieherischen, sozialen, lehrenden und kulturellen Aufgaben unterstützen und zu einer engen Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätte und Elternhaus beitragen. Das Gefühl der Zugehörigkeit der Kinder zu ihrer Tagesstätte soll gestärkt werden und die Verbindung zu ihr auch später erhalten bleiben.

2. Diese Zielsetzungen und der Zweck des Fördervereins werden insbesondere durch nachfolgende Maßnahmen verwirklicht:
a) Die Finanzierung von Honorarkräften zur Ermöglichung sportlicher, kreativer und musikalischer Aktivitäten.
b) Die Finanzierung von Referenten zu verschiedenen Themen (z.B. Ernährung, Gewaltprävention, Verkehrssicherheit) im Rahmen von Elternabenden.
c) Die ideelle und finanzielle Unterstützung hilfsbedürftiger Kinder bei Exkursionen, Kitafahrten und sonstigen durch die Kita veranlassten Aktivitäten und Unternehmungen.
d) Die Ergänzung der räumlichen und sachlichen Ausstattung der Kindertagesstätte durch Geld- und Sachspenden. Dies schließt auch die Unterstützung baulicher Maßnahmen ein.
e) Die Unterstützung der Kindertagesstätte bei der Planung und Durchführung von Feierlichkeiten und Veranstaltungen wie Elterncafés, Elternabende, Feste für Eltern, Kinder und am Wohl der Kinder Interessierte.
f) Die Finanzierung von Fortbildungsveranstaltungen und Fachzeitschriften für die Erziehrinnen und Erzieher der Kindertagesstätte.
g) Förderung der Zusammenarbeit mit der benachbarten Kirchengemeinde durch gemeinsame Aktionen und die Einbindung von Gemeindemitgliedern.

Die Aufzählung dieser Unterstützungsmaßnahmen ist beispielhaft und daher nicht abschließend.

§ 3 Selbstlosigkeit, Gemeinnützigkeit

1. Der Förderverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
       
2. Der Förderverein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
       
3. Mittel des Fördervereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die für die Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke notwendigen Gelder werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige Einnahmen aufgebracht. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Fördervereins.
       
4. Die Mitglieder des Vorstandes und weitere Mitglieder des Vereins üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Wer im Auftrag des Vereins Aufgaben übernimmt, kann auf Beschluss des Vorstandes eine angemessene Aufwandspauschale bis zur Höhe der Ehrenamtspauschale des § 3 Nr. 26a EStG erhalten.

5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft, Mitgliedsbeiträge

1. Mitglieder des Fördervereins können natürliche Personen, Personenvereinigungen und juristische Personen werden.

2. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung beantragt.
Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Mit dem Beitritt wird die Vereinssatzung anerkannt.

3. Von den Mitgliedern sind Jahresbeiträge zu entrichten. Die Mindesthöhe des Beitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.

4. Die Mitgliedschaft endet:
a) durch Austritt, der vom Mitglied gegenüber dem Vorstand jederzeit schriftlich erklärt werden kann;
b) durch Tod des Mitglieds oder Entziehung der Rechtsfähigkeit; Auflösung der juristischen Person;
c) durch Ausschluss. Der Ausschluss eines Mitgliedes mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vereinsausschluss zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern;
d) durch Streichung. Ist ein Mitglied länger als 12 Monate mit seinen Mitgliedsbeiträgen im Rückstand, kann es ohne Mahnung durch den Vorstand aus der Mitgliederliste gestrichen werden.
Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

5. Im Falle des Ausscheidens besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung des entrichteten Jahresbeitrages.

6. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich in besonderer Weise um die Ziele des Vereins verdient gemacht haben.
Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen befreit, verfügen ansonsten aber über alle Rechte und Pflichten ordentlicher Mitglieder.

7. Ehrenmitglieder werden vom Vorstand vorgeschlagen und sind bei der nächsten Mitgliederversammlung zu bestätigen.

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

1. die Mitgliederversammlung

2. der Vorstand.

§ 6 Vorstand

Die Leitung des Fördervereins erfolgt durch den Vorstand.

Der Vorstand gibt sich zur Festlegung seiner Arbeitsweise eine Geschäftsordnung.

Er wird durch die Mitgliederversammlung für jeweils zwei Geschäftsjahre gewählt und bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:   
1. Vorsitzende/r
2. Stellvertretende/r Vorsitzende/r
3. Schatzmeister/in
4. Schriftführer/in
5. Beisitzer/innen, Vorstand und Beisitzer bilden den erweiterten Vorstand

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister.

Auf Beschluss des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung können Beisitzer berufen werden. Sie haben beratende Stimme.

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Sie können auch in Textform im Umlaufverfahren gefasst werden.

Während der Amtszeit frei werdende Vorstandpositionen können durch Beschluss des Vorstandes bis zur nächsten Mitgliederversammlung neu besetzt werden.

Jedes Mitglied des Vorstands im Sinne des § 26 BGB ist befugt, den Verein gerichtlich und außergerichtlich allein zu vertreten.

Die Vorstandsmitglieder müssen das 21. Lebensjahr vollendet haben.

§ 7 Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich Anfang des Kalender-jahres statt. Sie ist durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Die Einladung ist auch auf elektronischem Wege möglich.

Die Frist zur Einberufung ist 14 Tage vor der Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand, nimmt den Geschäfts- und Kassenbericht entgegen und beschließt die Entlastung des Vorstandes. Die Mitgliederversammlung wählt mindestens zwei Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren. Darüber hinaus wird durch die Mitgliederversammlung die Ernennung von Ehrenmitgliedern bestätigt.

Anträge zur Mitgliederversammlung sind mit einer Frist von sieben Tagen beim Vorstand schriftlich einzureichen.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand bei Vorliegen wichtiger Vereinsangelegenheiten beziehungsweise auf schriftlichen Antrag von mindestens 20% der Mitglieder unter Angabe einer Tagesordnung einzuberufen.

Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der Anwesenden beschlussfähig.

Die Abstimmungen erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit, sofern die Satzung keine andere Regelung vornimmt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Bei Wahlen ist einfache Stimmenmehrheit erforderlich.

Die Mitgliederversammlung beschließt über Anträge der Tagesordnung.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von einem Mitglied des Vorstands sowie vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 8 Kassenprüfer/innen

Die Kasse und die Rechnungslegung des Vereins werden mindestens einmal im Jahr von wenigstens zwei Personen geprüft, die hierzu von der Mitgliederversammlung zu wählen sind. Die Kassenprüfer/innen dürfen weder Mitglieder des Vorstandes noch Angestellte des Vereins sein.

Sie erstatten in der dem Geschäftsjahr folgenden Mitgliederversammlung Bericht und empfehlen bei ordnungsgemäßer Kassenführung der Mitgliederversammlung die Entlastung.

§ 9 Satzungsänderung

Eine Satzungsänderung kann nur beschlossen werden, wenn sie bei der Einberufung zur Mitgliederversammlung als Tagesordnungspunkt gesondert aufgeführt ist.

Satzungsänderungen können nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

Der Vorstand wird ermächtigt, Änderungen, die vom Amtsgericht oder Finanzamt für Körperschaften verlangt werden, an der Satzung vorzunehmen. Diese Änderungen sind der nächsten Mitgliederversammlung vorzutragen.

§ 10 Auflösung

Die Auflösung des Fördervereins kann nur von einer eigens hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

Bei Auflösung des Fördervereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Fördervereins an die Caritas Familien- und Jugendhilfe gGmbH, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 11 Abschließende Bemerkungen

- entfällt -

Berlin, 09.04.2018

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